Die Satzung

Überbetrieblicher Verbund Frauen und Wirtschaft e. V.

(Im folgenden ?Verein? genannt)
Eine Initiative privater und öffentlicher Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Verbesserung der beruflichen und betrieblichen Integration von Frauen und Beschäftigungssicherung in der Region.

Stand: 01.04.2003
§ 1 Sitz und Name
(1) Der Verein trägt den Namen ?Überbetrieblicher Verbund Frauen und Wirtschaft?. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name ?Überbetrieblicher Verbund Frauen und Wirtschaft e. V.?
(2) Er hat seinen Sitz in Wildeshausen.
(3) Der Verein strebt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit an.
§ 2 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12. eines jeden Jahres. Das Restjahr 1999 (Jahr der Vereinsgründung) wird als Rumpfgeschäftsjahr geführt.
§ 3 Zweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ?Steuerbegünstigte Zwecke? der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung, insbesondere von Frauen. Durch berufliche Weiterbildungsmaßnahmen u. a. in Zeiten des gesetzlichen Erziehungsurlaubs soll Beschäftigten nach der Familienphase die Rückkehr in den Beruf erleichtert werden. Klein- und Mittelbetriebe sollen in die Lage versetzt werden, ihren Beschäftigten nach familienbedingten Unterbrechungen die Weiterbeschäftigung zu erleichtern.
(3) Er sichert damit den Klein- und Mittelbetrieben langfristig die Mitarbeit von eingearbeiteten und qualifizierten Beschäftigten, hält sie personalpolitisch wettbewerbsfähig und leistet damit einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung in der Region.
(4) Er eröffnet den Beschäftigten in der klein- und mittelständischen Wirtschaft die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Berufstätigkeit.
(5) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 4 Aufgaben
(1) Um das in § 3 angestrebte Ziel zu erreichen, erfüllt der Verein folgende Aufgaben:
 
  1. Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung der Berufsrückkehr insbesondere von Frauen.
  2. Organisation von Weiterbildungsmaßnahmen zum Qualifikationserhalt bzw. zur Qualifikationssteigerung, die den Berufsunterbrecherinnen / Berufsunterbrechern angeboten werden.
  3. Vermittlung von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen als Kontakthaltemaßnahmen zur Berufspraxis sowie Vermittlung von Vertretungseinsätzen zu Spitzenlastzeiten für die Berufsunterbrecherinnen / Berufsunterbrecher in den Betrieben.
  4. Arbeitsvermittlung gemäß Erlaubnis des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen.
  5. Öffentlichkeitsarbeit.
(2) Die Aufgaben der Mitglieder sind u. a. in der Anlage zur Satzung definiert. (Anlage 1)
§ 5 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden.
(2) Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages bei der Geschäftsstelle des Vereins. Der Vorstand beschließt über den Antrag.
(3) Der Austritt eines Mitgliedes ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des Vereins zulässig. Maßgebend ist der Zugang des Kündigungsschreibens in der Geschäftsstelle.
(4) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Einen Ausschlussantrag kann der Vorstand oder 1/4 der Mitglieder stellen. Der Antrag ist ausführlich zu begründen. Dem vom Ausschluss bedrohtem Mitglied muss Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet über einen Ausschluss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Die Mitgliedschaft erlischt von selbst, wenn ein Mitgliedsunternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen aufgelöst wird, z. B. bei Zahlungsunfähigkeit.
(6) Darüber hinaus können juristische oder natürliche Personen, die nicht Mitglied sind, jedoch zur Förderung des Vereinszweckes fähig und bereit sind, Fördermitglieder werden. Sie können die Leistungen des Verbundes unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen. Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistungen ist die Anerkennung der in der Satzung aufgeführten Ziele und den damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten. Über Anträge von Fördermitgliedschaften entscheidet der Vorstand. Im übrigen gelten die Absätze (1) - (5) für Fördermitglieder entsprechend.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mittel für die Ausgaben des Vereins werden, soweit sie nicht durch Zuschüsse oder andere Zuwendungen gedeckt sind, durch die Mitglieder aufgebracht. Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag, fällig zum 01.01. eines jeden Jahres, zu entrichten. Über die Höhe des Beitrages für Vereinsmitglieder beschließt die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag der Geschäftsführung beschließt die Mitgliederversammlung hierfür eine gesonderte Beitragsordnung. Eine Änderung der Beitragsordnung bedarf eines Beschlusses in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bei Neueintritt im Laufe des Kalenderjahres ist der Jahresbeitrag innerhalb von 4 Wochen nach der Aufnahme zu entrichten.
(2) Der Mindestbeitrag der Fördermitglieder wird im Rahmen der Beitragsordnung durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
(3) Neben dem Mitgliedsbeitrag haben die Mitglieder, bei Inanspruchnahme der Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Erziehungsurlaubenden ermäßigte Kostenbeiträge zu entrichten. Die Mitgliederversammlung beschließt jährlich über den Ermäßigungsprozentsatz der tatsächlichen Kosten der Weiterbildungsveranstaltungen für jede / jeden der Geschäftsstelle gemeldete/n Erziehungsurlaubende / Erziehungsurlaubenden.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke eingesetzt werden. Der Verein darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung einer politischen Partei verwenden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(5) Die Mitgliedschaft erlischt von selbst, wenn ein Mitgliedsunternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen aufgelöst wird, z. B. bei Zahlungsunfähigkeit.
(6) Darüber hinaus können juristische oder natürliche Personen, die nicht Mitglied sind, jedoch zur Förderung des Vereinszweckes fähig und bereit sind, Fördermitglieder werden. Sie können die Leistungen des Verbundes unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen. Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistungen ist die Anerkennung der in der Satzung aufgeführten Ziele und den damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten. Über Anträge von Fördermitgliedschaften entscheidet der Vorstand. Im übrigen gelten die Absätze (1) - (5) für Fördermitglieder entsprechend.
§ 7 Organe
Als Organe sind vorgesehen:
  1. Mitgliederversammlung
  2. Vorstand
  3. Beirat
§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
(2) Bei Wahlen und Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme.
(3) Die Mitglieder können sich durch Vollmachtsnachweis (schriftlich) durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Jedes Mitglied kann maximal zwei andere Mitglieder vertreten.
(4) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen (Jahreshauptversammlung) oder wenn 1/3 der Mitglieder dies schriftlich beantragen. Sie ist unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich vom Vorstand einzuberufen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
  • die Wahl der Vorstandsmitglieder und deren Abberufung
  • Beschlüsse zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins
  • Entgegennahme des Jahresberichtes und die Entlastung des Vorstandes
  • die Beitragsfestsetzung
  • die Festlegung des Ermäßigungsprozentsatzes der tatsächlichen Kosten der Weiterbildungsveranstaltungen für jede / jeden der Geschäftsstelle gemeldete/n Erziehungs-urlaubende / Erziehungsurlaubenden
  • Ausschluss von Mitgliedern
(6) Satzungsänderungen bedürfen der genauen Auflistung und müssen den Vereinsmitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zugesandt werden.
(7) Die Mitgliederversammlung ist mit der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder.

Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer 2/3-Mehrheit der eingetragenen Mitglieder. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist dann mit einer Frist von zwei Wochen erneut zur Mitgliederversammlung zu laden. In der erneuten Mitgliederversammlung ist eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder ausreichend.
(8) Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der 1. Vorsitzenden geleitet. Über den Ablauf einer jeden Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von der Versamm-lungsleiterin / dem Versammlungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die / Der Vorsitzende stellt die Protokollführung sicher. Die Geschäftsstellenleitung des Vereins übernimmt grundsätzlich die Protokollführung.
(9) Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung eine beratende Funktion.
§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand wird aus den Reihen der Mitgliederversammlung gewählt.
(2) Der Vorstand besteht aus drei Personen:
  1. der / dem gewählten 1. Vorsitzenden,
  2. der / dem gewählten 2. Vorsitzenden und
  3. der Leiterin der Geschäftsstelle des Vereins, die gleichzeitig das Amt der Schatzmeis-terin und die Schriftführung übernimmt.
Vorsitzende / Vorsitzender werden für die Dauer von zwei Jahren aus der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Leiterin der Geschäftsstelle ist kraft Amtes Mitglied im Vorstand. Der Vorstand ist in seiner Tätigkeit an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
(3) Die beiden Vorsitzenden vertreten sich gegenseitig.
(4) Der Vorstand ermächtigt die Geschäftsstellenleitung, Ausgaben in Höhe von bis zu 3.000,- DM jährlich tätigen zu können.
(5) Das Vorstandsamt endet nach Ablauf der zweijährigen Amtszeit. Wiederwahl ist möglich.
(6) Der gewählte Vorstand insgesamt bzw. auch jedes einzelne gewählte Vorstandsmitglied können vorzeitig mit 2/3-Mehrheit der Mitglieder abberufen werden. Der Vorstand bleibt nach Ablauf der Amtszeit bzw. nach erfolgter Abberufung solange im Amt, bis die Neuwahl erfolgt ist.
§ 10 Aufgaben des Vorstands
Der Vorstand hat neben der gesetzlichen Vertretung des Vereins folgende Aufgaben:
  1. Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern
  2. Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  3. Beschlussfassung über die Verwaltung des Vereinsvermögens
  4. Unterstützung des Vereins bei der Öffentlichkeitsarbeit
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wird der Vorstand von der Leitung der Geschäftsstelle unterstützt.
§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von der/dem Vorsitzenden - bei deren/dessen Verhinderung von der / dem 2. Vorsitzenden - unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladefrist von 14 Tagen einberufen werden. Sie/Er bedient sich hierzu der Geschäftsstelle.
(2) Entscheidungen des Vorstandes werden mehrheitlich getroffen.
(3) Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem oder telefonischem Wege gefasst werden; hierbei ist die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder erforderlich.
(4) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll aufzunehmen, welches die Ge-schäftsstellenleitung fertigt.
§ 12 Beirat
(1) Dem Beirat gehören mindestens drei und höchstens acht Personen an. Sie müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Die Mitglieder des Beirates haben beratende Funktion. Aus ihrer Funktion als Beiratsmitglied ergibt sich kein Stimmrecht bei den Entscheidungen des Vorstandes.
(2) Der Beirat hat die Aufgabe, die Arbeit des Vorstandes in seinen wesentlichen Tätigkeiten zu unterstützen. Seine Mitglieder sollen insbesondere in fachlichen Fragen als Sachverständige bei der Bewältigung etwaiger Probleme beraten, um somit zu einer umfassenden Sichtweise zu kommen.
(3) Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Beirat vom Vorstand bestellt und in gleicher Weise abberufen. Er wird in der Regel für 4 Jahre bestellt.
§ 13 Geschäftsstelle
(1) Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte richtet der Verein eine Geschäftsstelle ein.
(2) Die Geschäftsstelle wird von der hauptamtlichen Geschäftsstellenleiterin ehrenamtlich geleitet. Die hauptberufliche Geschäftsstellenleitung des Vereins übernimmt die Leiterin des Trägervereins Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft e. V. Eine Vergütung der hauptberuflichen Geschäftsstellenleiterin durch den Verein findet nicht statt. Bei geteilter Leitung können sich die Projektleiterinnen gegenseitig vertreten. Im Falle der Auflösung der Koordinierungsstelle wird von der Mitgliederversammlung eine Geschäftsstellenleiterin/ein Geschäftsstellenleiter bestellt.
(3) Die Geschäftsstelle hat folgende Aufgaben:
  1. Die Registrierung der in den Erziehungsurlaub ausscheidenden Kräfte der Mitglieds-betriebe.
  2. Organisation von Arbeitsvertretungen, z. B. bei Krankheitsfällen, Urlaubszeiten sowie zu Spitzenlastzeiten (als Kontakthaltemaßnahmen zur Berufspraxis).
  3. Unterstützung bei der Organisation von Weiterbildungsveranstaltungen (als Kontakt-haltemaßnahmen zur Berufspraxis).
  4. Öffentlichkeitsarbeit.
§ 14 Kassenprüfung
(1) In der Jahreshauptversammlung sind zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
(2) Die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen. Die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer haben in der Mitgliederversammlung auch die Ver-einsmitglieder über dieses Ergebnis zu unterrichten.
§ 15 Schiedsstelle
(1) Zur Schlichtung von Streitfällen zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern über Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft wird ein Schiedsgericht bestellt.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus der/dem Vorsitzenden und zwei Beisitzerinnen/Beisitzer.
(3) Jede Partei benennt eine/n Beisitzerin/Beisitzer. Es können auch Vereinsmitglieder, nicht jedoch Vorstandsmitglieder benannt werden. Der Vorstand benennt eine unbeteiligte dritte Person, die möglichst die Befähigung zum Richteramt hat, als Vorsitzende / Vorsitzenden.
(4) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der ZPO.
§ 16 Auflösung
(1) Über einen Antrag auf Auflösung des eingetragenen Vereins entscheidet gemäß § 8 (7) die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der eingetragenen Mitglieder. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung entsprechend § 8 (6) mit der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen an den Landkreis Oldenburg, welcher es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für das Frauen- und Kinderschutzhaus, zu verwenden hat.
§ 17 Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wildeshausen.


Anlage 1 zur Satzung

Aufgaben der Vereinsmitglieder
1. Familienphasenbegleitende Weiterbildung
a) Die Vereinsmitglieder melden ihre Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter im Erziehungsurlaub der Geschäftsstelle und fördern die Teilnahme der Erziehungsurlauberinnen/ Erziehungsurlauber an Weiterbildungsveranstaltungen während der Familienphase.
b) Die Mitglieder informieren ihre Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Erziehungsurlaub und die Geschäftsstelle über berufsbezogene Veränderungen in qualifikatorischen Anforderungen. Die Geschäftsstelle macht Vorschläge, wie sich die Qualifikationsdefizite beheben lassen.
2. Familienbegleitende Berufspraxis
a) Die Mitglieder halten während des gesetzlichen Erziehungsurlaubs in geeigneter Form Kontakt zu ihren Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen sowie andere kurzzeitige Arbeitsvertretungen (z. B. zur Überbrückung von auslastungsstarken Zeiten) werden in diesem Zusammenhang als geeignet angesehen.
b) Urlaubsvertretungen sollen den Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmern im Erziehungsurlaub sechs Wochen vorher durch die Arbeitgeberin / den Arbeitgeber oder die Geschäftsstelle des Verbundes angekündigt werden, Krankheitsvertretungen so schnell wie unter den Umständen möglich.
c) Vertretungen durch Erziehungsurlaubende können auch in den Unternehmen der anderen Mitglieder durchgeführt werden. Hierzu bedarf es der Genehmigung der Erziehungsurlaubenden und des Herkunftsbetriebes.
3. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
a) Grundsätzlich sollen die Mitglieder nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses den Erzie-hungsurlaubenden die Weiterbeschäftigung ermöglichen.
b) Wünsche nach Teilzeitarbeit sollen verstärkt berücksichtigt werden.

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